Über Aufgaben und Fehler der Kommunist:nnen in der Friedensfrage und die Notwendigkeit der Einheitsfront für den Frieden in der BRD

Im folgenden Text wollen wir die Kriegsvorbereitung und ihre Auswirkungen für den Klassenkampf in Deutschland umreißen, um uns dann mit der Frage zu beschäftigen welche Rolle der Kampf für den Frieden bei der revolutionären Überwindung des Kapitalismus spielt. Schließen wollen mit einer Auseinandersetzung über Fallstricke im Friedenskampf und einer Überlegung zu den konkreten nächsten Schritten von Kommunist:innen in Deutschland.

Der Leitgedanke des Textes ist die Verwirklichung einer Einheitsfront für den Frieden, als Möglichkeit den kommenden Krieg aufzuhalten und der Revolution in Deutschland den Weg zu bahnen.

Der Text soll vor allem innerhalb der kommunistischen Bewegung in Deutschland die Diskussion, über die Rolle des Kampfes für den Frieden anregen. Er bildet die grundlegenden Überlegungen und den Diskussionsstand unserer Organisation ab. Wir wollen keine finale Analyse präsentieren und sind uns sicher, dass die Auseinandersetzung durch Kritik an diesem Papier und praktischer Erfahrung im Kampf angereichert wird.

Inhalt

1. Der Krieg wird Vorbereitet

1.1 Die Kriegsgefahr

Das größte deutsche Aufrüstungsprogramm seit 1945, die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht und deutsche Truppen in Litauen. – Die deutsche Bourgeoisie bereitet den Krieg vor.

Damit ist sie nicht allein. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist real und steigt an. Grundlage der Kriegsgefahr im Kapitalismus ist das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung. Ein Gleichgewicht der Kräfte und dauerhafte Stabilität kann es in einem System der Konkurrenz und immer wiederkehrender Krisen nicht geben.

Die ungleichmäßige Entwicklung der Kräfteverhältnisse zwingt im Imperialismus zur Neuaufteilung der Welt unter den Kapitalisten.

„Gerade weil die zurückgebliebenen Länder ihre Entwicklung beschleunigen und ihr Niveau dem der fortgeschrittenen Länder angleichen, verschärft sich gerade deshalb der Kampf der einen Länder, um die Überholung der anderen. Gerade deshalb entsteht die Möglichkeit, dass die einen Länder die anderen überholen, sie von den Märkten verdrängen und damit die Voraussetzungen für kriegerische Konflikte schaffen.“¹

Der Imperialismus treibt also gesetzmäßig zum Krieg.

Die USA sind, in der jetzigen Situation, Hauptkriegstreiber der Welt. Sie verlieren zunehmend ihre Hegemonialstellung, vor allem durch das Unterliegen in der wirtschaftlichen Konkurrenz mit China². Jedoch verfügen die USA immer noch über eine gewaltige militärische Macht³. Je mehr die Vereinigten Staaten an Ökonomischen Einfluss verlieren, umso mehr sind sie auf militärische Aggression angewiesen. Der Angriff auf Venezuela und der Krieg gegen den Iran sind die jüngsten Beispiele⁴der zunehmenden Aggressivität der USA und werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht die einzigen bleiben. Mit der steigenden Aggression gegen Kuba bahnt sich bereits der nächste Überfall der USA an. US-Kriegsminister Pete Hegseth spricht im Mai 2025 auf der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik Region offen über die Kriegsvorbereitung gegen China. „Wir bereiten uns auf einen Krieg vor“ und „wir werden uns nicht aus dieser entscheidenden Region vertreiben lassen. Und wir werden nicht zulassen, dass unsere Verbündeten und Partner untergeordnet werden.“⁵ Diesen Kurs unterstreicht er 2026 nochmals auf derselben Konferenz.⁶

Der deutsche Imperialismus sieht in diesem aufziehenden Krieg eine Chance seinen Abstieg aufzuhalten und will mit der „größten Konventionellen Armee Europas“ die Führung im Krieg gegen Russland übernehmen. Schon zweimal stürzte die deutsche Bourgeoisie, auf der Jagd nach Profiten und im Kampf mit den Imperialisten anderer Nationen, unser Land in einen Weltkrieg.

Heute müssen wir feststellen: Die Vorbereitung des nächsten Krieges hat sich zur der zentralen Frage des Klassenkampfes in Deutschland entwickelt.

Der Kriegskurs ist getrieben von der Zuspitzung der Konkurrenz vor allem mit China und dem schwindenden Einfluss des westlichen und deutschen Imperialismus in abhängigen Ländern, auch in Ost Europa. Das zeigt sich u.a. an dem Verlauf des Ukrainekrieges⁷ und dem schwindenden Einfluss der Europäischen Zentralbank in Afrika⁸. Der Verlust von Marktanteilen setzt die alten „Nationalen Champions“ zunehmend unter Druck. Von den für 2025 vorhergesagten 6,6 Milliarden Euro Profit konnte die Mercedes-Benz Gruppe nur 5,8 Milliarden Euro realisieren.⁹ Der Profit von Volkswagen belief sich 2025 auf 6,9 Milliarden Euro, im Vergleich zu 12,4 Milliarden Euro im Vorjahr.¹⁰

Auch in der Chemieindustrie kann man den gleichen Trend beobachten. Seit 2019 sinken hier die Aufträge, Produktion und Exporte. 2025 Erreichte die Auslastung der Produktion ein vorläufiges Tief von 70%.¹¹

Die Rüstungsproduktion hingegen erlebt einen Boom und entwickelt sich zu einem neuen Standbein des deutschen Imperialismus. Das deutsche Gesamtkapital¹² ist in einer Phase der Neuzusammensetzung und Umstrukturierung.

Die Neuzusammensetzung drückt sich nicht nur durch neu gebaute Rüstungsfabriken, sondern auch durch die Konversion alter ziviler Betriebe aus. Wo früher Autos vom Band rollten, werden es zukünftig Panzer sein. Die Arbeitskraft Tausender Kolleg:innen wird umorientiert und zur Herstellung von Destruktivkräften¹³ genutzt. Der Staat treibt mit hunderten Milliarden Euro schweren Investments diese Entwicklung weiter voran und schafft die Grundlage einer Kriegswirtschaft.

Die Neuzusammensetzung des deutschen Gesamtkapitals wiederum wirkt zurück auf den Staat, da aus ihr neue Kräfteverhältnisse zwischen den Kapitalisten folgen. Das heißt dementsprechend auch eine Veränderung in der Ausrichtung des ideellen Gesamtkapitalisten, dem deutschen Staat.

Mit ihrer gesamten Politik treibt die Kapitalistenklasse Deutschland auf die Beteiligung an einem Weltkrieg zu.

1.2 Die Kriegsvorbereitung

Bis 2030 soll die Bundeswehr um 80.000 Soldaten wachsen. Die Bundesregierung strebt an, das 5% Ziel der Nato umzusetzen. Konkret bedeutet das fünf Prozent des BIP, also 46 Prozent des gesamten Haushaltes, nur fürs Militär. Dazu kommen weitere Milliarden für die Kriegstüchtigkeit der Infrastruktur. In der Frage des Ukraine-Krieges sind die Herrschenden in Parlament, Medien und Aktionärsbüros bereits offen zum Kriegskurs übergegangen.

Seit Beginn des Krieges wurden Waffen und Militärunterstützung Wert von 20 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert und 25.000 ukrainische Soldaten in Deutschland für den Krieg gegen Russland ausgebildet¹⁴. Nun treibt die Bundesregierung ,,Joint Ventures“ zur Herstellung von Drohnen voran. Der Fokus sollen Deep-Strike-Drohen sein, welche Ziele tief im Russischen Hinterland treffen können. Im April 2026 wurde auf einen Treffen der deutschen und ukrainischen Regierung der Austausch von Gefechtsdaten vereinbart.¹⁵

Der deutsche Imperialismus baut seine militärischen Kapazitäten aus und will unabhängiger vom US-Imperialismus werden.

Gleichzeitig hält die deutsche Bourgeoisie aber an ihrem Bündnis mit den USA fest. Nach dem angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten würden trotzdem über 30.000 US-Soldaten in Deutschland bleiben. Noch im April 2026 betonte Friedrich Merz die „tiefe transatlantischer Verbundenheit.“¹⁶ mit den USA.

Dieser Kurs hat verheerende Auswirkungen. Unser Land könnte zum Schlachtfeld in einem Krieg unbekannter Dimensionen werden.

Deutschland wird weiter zum Drehkreuz der Nato ausgebaut. Die USA unterhalten hier über zwanzig Militärstützpunkte, die Bundeswehr wird hochgerüstet und Truppen werden im großen Ausmaß in Osteuropa stationiert¹⁷. Ein Krieg in Deutschland würde Tod, Flucht und Zerstörung der Lebensexistenz für Millionen Menschen bedeuten.

Und schon heute ist der Kriegskurs prägend für das Leben und die Kämpfe der Werktätigen in unserm Land.

Demokratische Rechte erleben einen massiven Rückbau. Demonstrationsverbote, wie 2023 auch in Hamburg gegen die Palästina-Bewegung, Organisationsverbote wie von ,,Palästinasolidarität Duisburg“, „SamiDoun“ oder „Friedens Brücken“¹⁸ und Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, wie gegen Hüseyin Doğru sind Vorboten für kommende Repression gegen jeden, der dem Kurs des deutschen Imperialismus ein Dorn im Auge ist.

Auch die Einführung der Regelanfrage im öffentlichen Dienst 2026 in Hamburg¹⁹ und die Diskussion über Streikverbote in der „kritischen Infrastruktur“ müssen als ein Teil der Kriegsvorbereitung verstanden werden.

Jedem Kampf für höhere Löhne im öffentlichen Dienst stehen der Rüstungshaushalt und die Zinsen der Sondervermögen entgegen.

So soll auch die Arbeitszeit soll durch verschiedenste Wege erhört werden. Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Recht auf Teilzeit, die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, sowie die Vorbereitung einer Ausweitung der Arbeitsjahre durch Erhöhung des Renteneintrittsalter sollen, sind hierfür konkrete Maßnahmen.

All das kann nicht nur als Teil der sich wiederholenden Versuche der Kapitalisten und ihrer Regierung die Profite zu steigern verstanden werden.

Wenn die Bundesregierung verkündet im Jahr 2029 kriegstüchtig zu sein, dann muss bis dahin nicht nur genügend Rüstung produziert werden und es braucht die Kapazitäten schnell viel neues Kriegsgerät herzustellen, nachdem das Alte im Krieg verschrottet wurde. Und es braucht die Kapazität tausend verletzte Soldaten pro Tag²⁰ zu versorgen, sodass schon nach zwei Tagen Soldaten auch in zivilen Krankenhäusern behandelt werden müssen. Beides ist deutlich leichter möglich, wenn man seine Arbeiter:innen 13 Stunden am Tag auspressen kann. Nicht umsonst üben die Arbeitsämter in Hamburg im Rahmen von Militärmanövern²¹ auch die Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes, das Menschen zur Arbeit in kriegsrelevanten Branchen, wie in Munitionsfabriken verpflichten kann.

Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht nur ein Einschnitt in die persönliche Freiheit zehntausender junger Männer, sondern stellt diese vor die reale Möglichkeit im imperialistischen Krieg zu sterben.

Die Kapitalisten suchen ihren Ausweg aus der Krise im Kriegskurs und vergehen sich mit jedem Schritt in diese Richtung an den Interessen der breitesten Massen in Deutschland.

1.3 Diese Politik bleibt nicht ohne Widerstand

Das zeigten nicht nur 55.000 Schüler:innen, die im Dezember 2025 gegen die Wehrpflicht gestreikt haben, sondern auch die steigende Kampfbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, welche sich in den letzten Tarifrunden widergespiegelt hat. Die Gewerkschaftsführung wird durch steigende Aktivität ihrer Basis und Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu drastischen Aussagen gedrängt.²² Doch trotz ihrer scharfen Rhetorik gegen den „Sozialen Kahlschlag“ hört man von der Gewerkschaftsführung selbst aber nichts zur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. – Eine Absage an den konsequenten Klassenkampf. Auch auf den Protesten gegen den Sparkurs im Gesundheitswesen, Anfang Juni 2026 in Hannover²³, wurde die Ursache des Sparkurses in weiten Teilen ausgelassen.

Von unten werden teilweise andere Töne eingeschlagen. In einem Manifest forderten im Januar 2026 die Ford-Vertrauensleute in Köln die Abwendung von der Kriegswirtschaft und zeigten, wie sich um die Friedensfrage die fortschrittlichen Gewerkschafter sammeln.²⁴

Doch nicht nur in der Gewerkschaftsbewegung macht sich die wachsende Unzufriedenheit bemerkbar, auch die traditionelle Friedensbewegung erhält bundesweit Zulauf. Mit den Massendemonstrationen gegen den Genozid am palästinensischen Volk entwickelte eine neue Generation von Kriegsgegner:innen ein internationalistisches und antiimperialistisches Bewusstsein. Menschen, die bis dahin keine Berührungspunkte zur Friedensbewegung hatten, wurden gemeinsam aktiv und sammelten wertvolle Erfahrungen.

Auch der Erfolg der AfD beruht auf ihrer Selbstdarstellung als Anti-Establishment-Partei und in Ost-Deutschland auch auf ihrer Inszenierung als Friedenspartei.

Der Kampf gegen den Krieg ist also die Hauptfront im Klassenkampf in Deutschland. Er ist Knotenpunkt aller Fragen des Klassenkampfes und der Angriffe durch die Kapitalisten, sowie Sammelpunkt des Widerstandes.

Der Kampf für den Frieden ist für Kommunist:innen also keine Floskel, sondern eine Pflicht, wenn wir tatsächlich in der ersten Reihe der Massen für ihre dringendsten Interessen kämpfen, und nicht als „kluger Zaungast“ enden wollen.

2. Die Revolution und der Kampf gegen den Krieg

2.1. Imperialismus – Krieg und Revolution

Den Kampf zur Verhinderung eines konkreten Krieges zu führen heißt nicht sich Illusionen über die Friedensfähigkeit des Imperialismus zu machen. Frieden, der nicht aus der Vorbereitung des nächsten Krieges besteht und der nicht auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, bringt nur die Herrschaft der Arbeiter:innenklasse, der Sozialismus.

Keine Illusionen zu haben, heißt aber auch die Ausgangsbedingungen und Kräfteverhältnisse im Klassenkampf richtig einzuschätzen.

Weder ist in Deutschland eine revolutionäre Situation²⁵ eingetreten, noch besitzt das Proletariat ein Bewusstsein für seine revolutionäre Aufgabe, geschweige denn eine Revolutionäre Organisation die an seiner Spitze steht. Die Kommunist:innen sind zersplittert und spielen in den täglichen Kämpfen der Arbeiter:innen in den seltensten Ausnahmen eine relevante Rolle. Die SPD befindet sich zwar in einem stetigen Fall, aber die sozialdemokratische Ideologie hat noch einen großen Einfluss in der Arbeiter:innenklasse.

An dieser schweren Ausgangslage dürfen wir weder verzweifeln, noch versuchen ihr auszuweichen. Es ist unsere Aufgabe, ausgehend von dieser Situation unsere Kräfte zu formieren und auf die revolutionäre Situation vorzubereiten. Denn der Imperialismus ist der sterbende Kapitalismus. Er ist die die Epoche des Übergangs zum Sozialismus und so sicher wie er auf den Krieg zutreibt, treibt er auf die Revolution zu.

2.2 Die Kommunistische Partei

Obwohl der Imperialismus zur Revolution treibt steht fest:

„Der Sieg der Revolution kommt nie von selbst. Man muss ihn vorbereiten und erkämpfen. Ihn vorbereiten und erkämpfen kann aber nur eine starke proletarische revolutionäre Partei. Es gibt Momente, da die Lage revolutionär ist, die Macht der Bourgeoisie bis auf die Grundfesten erschüttert ist, der Sieg der Revolution aber dennoch nicht kommt, da keine revolutionäre Partei des Proletariats vorhanden ist, die genügend Stärke und Autorität besitzt,um die Massen zu führen und die Macht zu erobern.“²⁶

Der Imperialismus erschafft immer wieder revolutionäre Krisen, die dem Proletariat die Möglichkeit geben erfolgreich die Bourgeoisie zu stürzen. Die Krise bietet aber nur die Möglichkeit und nicht die Gewissheit einer erfolgreichen Revolution.

Auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationalen führt Togliatti²⁷ aus:

„Womit endete der grandiose Aufstand der französischen Soldaten nach dem Gemetzel am Chemin des Dames? Womit endete die Niederlage und Auflösung der italienischen Armee bei Caporetto im Jahre 1917? Die Niederlage der Bourgeoisie und selbst die Auflösung der bürgerlichen Armee ist noch nicht der Sieg der Revolution. Die Bolschewiki haben es nur deshalb vermocht, die Niederlage der Bourgeoisie und die Auflösung der zaristischen Armee in den Sieg der Revolution zu verwandeln, weil sie mit den Massen der Soldaten und des Volkes verbunden waren, weil ihre politische Linie die tiefsten Bestrebungen dieser Massen zum Ausdruck brachte. Nur die Bolschewiki haben sich als fähig erwiesen, die Aufgabe zu erfüllen, die Massen im Augenblick der du äußersten Anspannung aller Klassengegensätze zu führen.“²⁸

Eine Organisation, die ausreichend Bewusstsein, organisatorische Stärke, enge Verbindungen zu den ausgebeuteten Massen sowie die nötige Entschlossenheit und Fähigkeit besitzt, um eine Krise für eine erfolgreiche Revolution zu nutzen, existiert in Deutschland derzeit nicht. Es ist für Kommunist:innen eine zentrale Aufgabe diese Organisation, die Kommunistische Partei aufzubauen.

2.3 Die Avantgarde der Arbeiterklasse

Eine solche, wirklich proletarische Partei , welche den Aufgaben gerecht wird, welche Lenin und die Komintern formulierten muss sich aus den Erfahrungen, Kämpfen und Kämpfer:innen der Massen speisen.

Dafür müssen Kommunist:innen ihre Isolierung von den Massen durchbrechen und sich aktiv der Aufgabe widmen, den fortschrittlichsten Teil der Arbeite:innenklasse, ihre Avantgarde, für den revolutionären Weg zu gewinnen. Das heißt anhand der konkreten Situation die Notwendigkeit des Sozialismus nachzuweisen, reformistische Illusionen aufzudecken und den Imperialismus in all seinen faulenden und blutigen Facetten darzustellen. Lenin schreibt in „Der Linke Radikalismus“:

„Die proletarische Avantgarde ist ideologisch gewonnen. Das ist die Hauptsache. Ohne diese Vorbedingung kann man nicht einmal den ersten Schritt zum Sieg tun.“

Es reicht nicht die „Wahrheit“ zu verkünden und darauf zu warten, dass die Arbeiter:innen von alleine zum revolutionären Standpunkt gelangen. Kommunist:innen müssen sich im praktischen Kampf beweisen, das heißt im Massenkampf. Wer nicht in der Lage ist, die Erfolgsaussichten einer konkreten Gewerkschaftspolitik zu vermitteln, wird es schwer haben Gehör zu finden, für den tendenziellen Fall der Profitrate.

2.4. Die Einheitsfront

Der Massenkampf muss organisiert werden, nicht nur um die Avantgarde der Arbeiter:innenklasse für den Kommunismus zu gewinnen, sondern auch um Erfahrungen, der vom Kapitalismus unterdrückten Massen und den Klassenkampf insgesamt zu entwickeln.

„Mit der Avantgarde²⁹ allein kann man nicht siegen. Die Avantgarde allein in den entscheidenden Kampf werfen, solange die ganze Klasse, solange die breiten Massen nicht eine Position eingenommen haben, wo sie die Avantgarde entweder direkt unterstützen oder wenigstens wohlwollende Neutralität ihr gegenüber üben[…]wäre nicht nur eine Dummheit, sondern auch ein Verbrechen. Damit aber wirklich die ganze Klasse, damit wirklich die breiten Massen der Werktätigen und vom Kapital Unterdrückten zu dieser Position gelangen, dazu ist Propaganda allein, Agitation allein zu wenig. Dazu bedarf es der eigenen politischen Erfahrung dieser Massen. Das ist das grundlegende Gesetz aller großen Revolutionen, das sich jetzt mit überraschender Kraft und Anschaulichkeit nicht nur in Rußland, sondern auch in Deutschland bestätigt hat.“³⁰

Die Aufgaben vor denen Revolutionäre in Deutschland stehen sind nicht neu. Wir können auf eine lange Tradition zurückgreifen, die uns Orientierung für unsere taktische Ausrichtung geben kann. Die Einheitsfrontpolitik, formuliert von der kommunistischen Internationalen (KomIntern), ermöglicht es uns die Isolierung der Kommunist:innen zu durchbrechen, die breitesten Teile der Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen und den Reformismus zu entlarven. Schlussendlich ermöglicht sie es, die Einheit der Arbeiter:innenklasse gegen die kapitalistischen Unterdrücker herzustellen. Mit dieser Ausrichtung verfolgte die KomIntern das Ziel die Arbeiter:innenklasse, trotz aller religiöser, politischer und organisatorischer Differenzen, hinter ein und dem selben Kampf, der Verteidigung ihrer Lebensinteressen gegen das Kapital, zu versammeln. In seinem Referat auf dem VII. Weltkongress führt Dimitroff³¹ zur Einheitsfront aus:

„Wir müssen uns dafür einsetzen, daß die breiteste Einheitsfront hergestellt wird durch gemeinsame Aktionen der Arbeiterorganisationen der verschiedenen Richtungen zum Schutz der Lebensinteressen der werktätigen Massen. Das bedeutet erstens den gemeinsamen Kampf für die wirkliche Abwälzung der Folgen der Krise auf die Schultern der herrschenden Klassen, auf die Schultern der Kapitalisten, der Grundherren, mit einem Wort, auf die Schultern der Reichen. Das bedeutet zweitens den gemeinsamen Kampf gegen alle Formen der faschistischen Offensive, für die Verteidigung der Errungenschaften und der Rechte der Werktätigen, gegen die Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Freiheiten. Das bedeutet drittens den gemeinsamen Kampf gegen die herannahende Gefahr eines imperialistischen Krieges, einen Kampf, der die Vorbereitung dieses Krieges erschweren würde.“³²

Die Herstellung der Einheitsfront darf keine abstrakte Losung sein, sondern muss den konkreten Bedingungen des Klassenkampfes entsprechen. Im Gegensatz zur Situation 1935, zu welcher der VII. Weltkongress tagte, steht der Faschismus nicht unmittelbar bevor oder ist bereits an der Macht. Wie zu Beginn erläutert, ist die prägende Entwicklung für den Klassenkampf zurzeit die Kriegsvorbereitung durch die Bourgeoisie. Die Taktik der Kommunist:innen muss also dieser Situation entsprechen. Togliatti hat sich in seinem Referatauf dem VII. Weltkongress ausführlich mit dem Zusammenhang der Einheitsfront Taktik und dem Friedenskampf beschäftigt.

„Der Kampf für die unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Forderungen der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauernschaft sowie aller Schichten der werktätigen Bevölkerung muss bei der Organisierung der Einheitsfront zum Kampf für den Frieden eine erstrangige Rolle spielen. Die von der Bourgeoisie auf Kosten der Werktätigen betriebene Kriegsvorbereitung treibt schon an sich die Massen in diesen Kampf für ihre unmittelbaren Forderungen.“³³

Die Einheitsfront ist nicht nur der beste Weg die Isolierung der Kommunist:innen zu überwinden, sie ist der einzige Weg den Krieg aufzuhalten. Die Bourgeoisie orientiert auf den Krieg und greift an verschiedensten Fronten die Interessen der Arbeiter:innen an. Die Arbeiter:innenklasse ist aber in weiten Teilen demoralisiert, ohnmächtig und gespalten. Ohne aus dieser Situation auszubrechen, wird es nicht möglich sein, den Krieg zu verhindern.

Durch die Einheitsfront für den Frieden kann die Demoralisierung und Spaltung der Arbeiter:innenklasse und dadurch der Massen insgesamt, die Isolierung der Kommunist:innen überwunden und größtmögliche Teile der Arbeiter:innenklasse in den Kampf gezogen werden. Eine starke Einheitsfrontbewegung würde Uneinigkeit in der herrschenden Klasse über den korrekten Umgang hervorrufen und ihre Spaltung vertiefen, sie würde die Arbeiter:innenklasse im praktischen Kampf schulen und anhand eigener Erfahrungen schulen, wo Freund und wo Feind steht. Sich dieser Aufgabe anzunehmen und den einheitlichen Kampf an der dringendsten Front im Klassenkampf zu organisieren, würde den Kommunist:innen die beste Grundlage geben, die Avantgarde für den Kommunismus zu gewinnen.

Dadurch schafft sie die besten Voraussetzungen für die Ausnutzung einer revolutionären Situation und für den Sturz der Bourgeoisie.

Auch wenn es scheitert mit der Einheitsfront den Krieg zu verhindern, schafft die Einheitsfront für den Frieden die Grundlage, durch den Sturz der Kapitalisten frühzeitig aus dem Krieg auszuscheiden.

Togliatti schreibt in seinem Referat:

„Für den Tag jedoch, daß – trotz aller Bemühungen der Arbeiterklasse, ihn abzuwenden – ein neuer imperialistischer Weltkrieg ausbricht, werden die Kommunisten bestrebt sein, die im Kampfe für den Frieden organisierten Kriegsgegner zum Kampf für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg gegen die faschistischen Kriegstreiber, gegen die Bourgeoisie, für den Sturz des Kapitalismus zu führen.“ ³⁴

Der Kampf für den Frieden, die Einheitsfront für den Frieden ist der beste Weg, der Revolution in Deutschland den Weg zu bereiten.

3. Fehler in der Friedensfrage

Um unserer Rolle in der Einheitsfront gerecht zu werden, muss sich auch mit den verschieden Fehlern im Kampf um den Frieden beschäftigt werden. Hierbei gilt es sich sowohl linke, als auch rechte Fehler zu beleuchten.

Innerhalb der kommunistischen Bewegung in Deutschland verbreitete „ultralinke“ Fehler halten viele, vor allem junge, Kommunist:innen davon ab diesen Kampf zu organisieren und revolutionäre Arbeit im Kampf der Massen selbst zu entfalten. Drei dieser Fehler wollen wir hervorheben und näher beleuchten

3.1 Die angebliche Unvermeidbarkeit des Krieges

Der Imperialismus treibt gesetzmäßig zum Krieg. Einen friedlichen Imperialismus kann es nicht geben. Diese Wahrheit aber zu übertreiben und zu denken, man könnte deshalb einen konkreten Krieg nicht verhindern, ist aber ein Fehler. Ein noch größerer Fehler ist es zu denken, der Krieg sei sogar im Interesse der Kommunist:innen. Beides erklärt die Entwicklung der Gesellschaft einseitig und mechanisch aus ihrer ökonomischen Grundlage. Beides geht von einer Machtlosigkeit der Massen aus bewusst eingreifen und den Lauf der Geschichte ändern zu können.

Die Logik geht vereinfacht wie folgt: Der Imperialismus treibt zur Neuaufteilung der Welt, die Neuaufteilung der Welt treibt zum Krieg, der konkrete Krieg ist nicht aufzuhalten.

Oder: Der Krieg bringt die absolute Verelendung der Massen und die Revolutionäre Krise, die Revolution ist nicht aufzuhalten.

Doch so einfach geht die Entwicklung nicht vor sich. So gibt es doch ein bewusstes Element, das den Lauf der Geschichte verändern kann – Die Massen, durch ihren Kampf gegen die Unterdrücker, im Kapitalismus insbesondere die Arbeiter:innenklasse in ihrem Kampf gegen die kapitalistischen Ausbeuter. Die deutsche Bourgeoisie bereitet den Krieg auf verschiedensten Ebenen, immer gegen die Interessen der Massen vor. Sie kann ihren Krieg nicht führen, ohne die Militarisierung der Krankenhäuser oder extra lange Schichten in den Rüstungsfabriken. Solche Maßnahmen können aber durch den Kampf der Massen verhindert und somit die Kriegsvorbereitung geschwächt werden.

Der Krieg der Imperialisten benötigt auch eine ideologische Massenbasis in der Bevölkerung. Die schlechteren Lebensbedingungen, die unweigerlich auf den Krieg folgen, müssen als notwendig hingenommen werden, auf die Soldaten muss Verlass sein, Streiks müssen im „nationalen“ Interesse ausbleiben usw.

Diese Stützen der Kriegsvorbereitung können eingerissen werden.

Das können nicht die Kommunist:innen allein, dafür braucht es den Kampf der Arbeiter:innenklasse und der Massen insgesamt. Dieser Kampf ist in Deutschland noch nicht ausgebrochen. Er wird es aber auch nicht wenn Kommunist:innen verzweifeln und von einem Ausbruch des Krieges träumen, der ihnen vermeintlich die Arbeit abnimmt und die Massen kampfbereit aufwachen lässt.

3.2 Die Ablehnung der Gemeinsamen Aktion mit Pazifisten und Sozialdemokraten

Ein weiter Fehler ist ein „revolutionärer“ oft moralischer Reinheitsanspruch an Massenmobilisierungen, welcher Kommunist:innen davon abhält, sich an diesen zu beteiligen oder sie zu organisieren. Es kann nicht unser Anspruch sein, nur mit denen in Aktion zu kommen, die in allen Punkten mit uns inhaltlich oder moralisch übereinstimmen. Unterschiede in der Haltung zu Religion oder Parlamentarismus, dürfen nicht der Grund sein, sich von Massenmobilisierungen abzugrenzen und isoliert zu bleiben. Kommunist:innen können sich nicht nur von diesen fernhalten, weil sie pazifistisch oder sozialdemokratisch geprägt sind. Anstatt sich abzuschotten, müssen wir dafür kämpfen in ihren ersten Reihen zu stehen. Auf einem Friedensprotest als abgeschotteter Block, in Fundamentalopposition zum Pazifismus aufzutreten, bringt uns im Kampf um den Frieden keinen Schritt weiter.

Selbst konkrete Bündnisse mit pazifistischen und sozialdemokratischen Organisationen können im Sinne der Einheitsfront sein, wenn sie dazu dienen, die einheitliche Aktion der Arbeiter:innenklasse herzustellen. Das ist kein Verrat an der Revolution sondern schwieriger Teil der Aufgabe die Kräfte der Revolution in Position zu bringen.

„Es ist doch unmöglich, daß die deutschen Linken nicht wissen, daß die ganze Geschichte des Bolschewismus, sowohl vor als auch nach der Oktoberrevolution, voll ist von Fällen des Lavierens, des Paktierern, der Kompromisse mit anderen, darunter auch mit bürgerlichen Parteien! Krieg führen zum Sturz der internationalen Bourgeoisie, einen Krieg, der hundertmal schwieriger, langwieriger, komplizierter ist als der hartnäckigste der gewöhnlichen Kriege zwischen Staaten, und dabei im voraus auf das Lavieren, auf die Ausnutzung von (wenn auch zeitweiligen) Interessengegensätzen zwischen den Feinden, auf Übereinkommen und Kompromisse mit möglichen (wenn auch zeitweiligen, unbeständigen, schwankenden, bedingten) Verbündeten verzichten — ist das nicht über alle Maßen lächerlich?“³⁵

Die Einheitsfront ist ein Mittel zur Stärkung der Kommunist:innen und für den Kampf gegen den Einfluss der Reformisten. Denn diese können niemals konsequent den Klassenkampf verfolgen, ohne aufzuhören Reformisten zu sein und werden die Einheitsfront sabotieren , um eine Ausweitung und Entwicklung des Klassenkampfes zu verhindern. Warum sollten Kommunist:innen es ablehnen mit allen Kräften für die Sache der Arbeiter:innen zu kämpfen? Wir müssen es schaffen gleichzeitig mit allen Kräften für die Sache der Arbeiter:innen zu kämpfen und die Reformisten und Bürgerlichen als unehrliche Verfechter dieses Kampfes vor den Massen selbst zu entlarven. Ein einfaches Fernhalten von Bündnissen und Protesten führt nicht dazu, dass wir die Avantgarde, die schon in den ersten Reihen steht vom Sozialismus überzeugen oder uns als glaubwürdige Kämpfer der Massen in ihnen hervortun.

Dimitroff führt aus, wie wichtig es für die kommunistische Taktik ist, den Bewusstseinsstand der Massen zu berücksichtigen:

,,Das selbstgefällige Sektierertum will und kann nicht begreifen, daß die Führung der Arbeiterklasse durch die Kommunistische Partei nicht von selbst erreicht wird. Die führende Rolle der Kommunistischen Partei in den Kämpfen der Arbeiterklasse muß erobert werden. Dazu bedarf es keiner Deklamationen über die führende Rolle der Kommunisten, dazu muß man durch tägliche Massenarbeit und durch richtige Politik das Vertrauen der Arbeitermassen verdienen, erobern. Das ist nur dann möglich, wenn wir Kommunisten in unserer politischen Arbeit ernstlich mit dem wirklichen Niveau des Klassenbewußtseins der Massen, mit dem Grad ihrer Revolutionierung rechnen, wenn wir die konkrete Situation nüchtern einschätzen werden, nicht auf Grund unserer Wünsche, sondern auf Grund dessen, was in Wirklichkeit ist. Wir müssen geduldig, Schritt für Schritt, den breiten Massen den Übergang auf die Positionen des Kommunismus erleichtern.[…]Gibt es denn jetzt, Genossen, noch wenig solche Doktrinäre in unseren Reihen, die in der Einheitsfrontpolitik immer und überall nur Gefahren wittern? Für solche Genossen bildet die ganze Einheitsfront eine einzige Gefahr. Aber diese sektiererische „Prinzipienfestigkeit“ ist nichts anderes als politische Hilflosigkeit vor den Schwierigkeiten der unmittelbaren Leitung des Kampfes der Massen.“³⁶

3.3 Linke Phrasen

Sich auf „revolutionäre“ Losungen wie „Krieg dem Krieg“ zu beschränken, ist ein weiterer Ausdruck der Unterschätzung der Rolle der Massen. Die Hauptkraft im Kampf für den Frieden ist die Arbeiter:innenklasse. Diese ist sowohl organisatorisch, als auch ideologisch weit davon entfernt sich in einem revolutionären Bürgerkrieg dem imperialistischen Krieg entgegenzustellen. Diese Losung ist also eine revolutionäre Phrase, die nicht dazu dient die Arbeiter:innenklasse, also das revolutionäre Subjekt in Aktion zu bringen, ihr Bewusstsein und Kampfformen zu entwickeln und die Kommunist:innen in der Klasse zu verankern. Im Gegenteil, es entfernt die Kommunist:innen von den Massen, da die Parole nicht dem Bewusstseinsstand der Massen entspricht.

Eine revolutionäre Situation ist in Deutschland nicht ausgebrochen, der Krieg gegen den Krieg ist also nicht die Aufgabe, vor der die Arbeiter:innenklasse steht, sondern die einheitliche Aktion gegen den Krieg zu organisieren. Diese Aufgabe gilt es zu lösen, hier müssen Kommunist:innen in erster Reihe stehen. Dabei dürfen Kommunisten natürlich nicht stehen bleiben, wir müssen am Bewusstseinsstand der Massen ansetzen und ihnen begreifbar machen, warum Kapitalismus zum Krieg treibt und warum nur der Sozialismus den Frieden sichert. Zu verkünden, dass es dafür einen proletarischen Krieg braucht (wie „Krieg dem Krieg“) und vorauszusetzen, dass ein Bewusstsein für die Überwindung des Systems bereits besteht, ist aber zwei Schritte zu weit.

„Die revolutionäre Phrase besteht in der Wiederholung revolutionärer Losungen ohne Berücksichtigung der objektiven Umstände bei der jeweiligen Wende der Ereignisse und beim gegebenen Stand der Dinge, wie sie gerade zu verzeichnen sind. Wunderbare, hinreißende, berauschende Losungen, denen der reale Boden fehlt das ist das Wesen der revolutionären Phrase“³⁷

Aber auch rechte Fehler halten Kommunist:innen davon ab den Kampf für den Frieden im vollen Umfang für die Sache der Arbeiter:innenklasse zu nutzen.

3.4 Beschränkung der Agitation

Die Tendenz sich in seiner Agitation einzig und allein auf die Tageskämpfe der Arbeiter:innen zu beschränken, etwa die Kriegsvorbereitung nur für den mit ihr verbundenen Sparkurs anzugreifen ist ein rechter Fehler.

Die Arbeiter:innenklasse hat allseitige politische Interessen die aufgezeigt werden müssen. Ihr revolutionärer Kampf gilt der Befreiung aller unterdrückten Schichten.³⁸ Sie darf ihren Kampf also nicht auf ihre „egoistisch“ beschränkten Tagesforderungen eingrenzen. Vor allem dürfen Kommunist:innen sich nicht darauf beschränken, sondern müssen den Kampf in seiner Vielseitigkeit aufzeigen, damit die Arbeiter:innenklasse ihn erfolgreich führen kann.

Der Kampf gegen die US-Basen in Deutschland kann ein zentrales politische Kampffeld der Bewegung gegen die Kriegsvorbereitung sein. Auf diese Frage stößt der Alltag der Massen sie aber trotzdem nicht. Hier braucht es eine politische Analyse der Kriegsgefahr und des Kampfes für den Frieden. Es ist an den Kommunist:innen solche Bezüge für die Massen herzustellen.

Togliatti führt zu diesem Verhältnis aus:

„Im Kampf für die realen Interessen des Proletariats und der werktätigen Massen gegen die Ausbeuter und Unterdrücker vollzieht sich die Erziehung der Arbeiter und aller werktätigen Massen im Geiste des proletarischen Internationalismus. Hier wird die Waffe geschmiedet, die uns im Endresultat die Möglichkeit gibt, die chauvinistische Propaganda unwirksam zu machen. Aber um diese Waffe wirklich zu schärfen, müssen wir nicht nur die Verteidigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen der Massen, sondern auch ihrer politischen Forderungen und Bestrebungen auf uns nehmen. Wir müssen es verstehen, alle ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen, wir müssen zeigen, daß gerade der Arbeiterklasse und ihrer Vorhut die Aufgabe zufällt, sämtliche Probleme, die alle Schichten der Werktätigen in jedem Lande beschäftigen, zu lösen.“³⁹

Im ersten Teil haben wir umrissen, dass der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium immer zum Krieg tendiert. Auch hierauf werden die Massen nicht von selbst stoßen. Das große Ziel und die große Möglichkeit des Sturz des Imperialismus und die Perspektive des Sozialismus bringt der alltägliche Kampf nicht von alleine aus sich hervor. Es ist die Aufgabe der Kommunist:innen, auch im Friedenskampf, den Sozialismus als einzigen Weg heraus aus der faulenden alten Gesellschaft aufzuzeigen.

3.5 Die „Regierung des Friedens“

Einen weiten rechten Fehler wollen wir etwas ausführlicher beleuchten.

Die DKP ist in Deutschland wahrscheinlich die kommunistische Kraft mit dem größten Einfluss innerhalb der traditionellen Friedensbewegung. Wir teilen mit ihr die Auffassung, dass der Frieden die zentrale Frage in Deutschland ist und die Kommunist:innen unbedingt auf die Aktionseinheit der Arbeiterinnenklasse orientieren müssen. Aber die Einheitsfront allein reicht nicht, denn die Avantgarde der Arbeiter:innenklasse muss für den Kommunismus und die Revolution gewonnen werden. Deshalb halten wir es für sinnvoll ausführlicher auf die Texte „DKP zur Strategie des Friedenskampfes, den dritten Weltkrieg verhindern!“⁴⁰ und „Friedenskräfte an die Macht!“⁴¹ einzugehen. Die aktuelle Orientierung des DKP-Vorstands auf eine Regierung des Friedens stiftet Verwirrung über den Weg zum Sozialismus, den Charakter des Staates und erschwert so die Gewinnung der Avantgarde der Arbeiter:innenklasse für die Revolution.

Der Parteivorstand der DKP will die Regierung des Friedens als strategisches Ziel verankern. Björn Blach als Autor und Mitglied des Parteivorstands der DKP schreibt über diese Strategie in seinem Text „Friedenskräfte an die Macht!“:

„Als nächstes strategisches Ziel sieht die DKP deshalb den Aufbau einer Regierung des Friedens.[…]Ihre Aufgabe ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Zurückdrängung des deutschen Militarismus.[…]Die DKP ist deshalb überzeugt, dass es notwendig ist, die Grundlage des Militarismus, die aggressivsten Teile des Monopolkapitals, zu bekämpfen.[…]

Damit würde die Regierung des Friedens nicht nur eine Ursprungsidee des Grundgesetzes umsetzen. Sie würde eine friedliche Perspektive Deutschlands und eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft ermöglichen.[…]

Das wird nicht ohne eine Stärkung der Kommunistischen Partei in diesem Land, der DKP, möglich sein. Die Stärkung der Arbeiter- und Friedensbewegung und die Orientierung auf eine Regierung des Friedens sind der beste Weg zur ‚Beschleunigung der Bewegung und ihrer Erleichterung‘– der beste Weg, unser Ziel zu erreichen.“⁴²

Diese Strategie kommt dabei komplett ohne eine Bestimmung von dem Klassencharakter des Staates aus, dessen Parlament sie erobern will. Gleichzeitig verpasst Björn Blach dem Parlament einen klassenneutralen Anstrich. So sei: „der Bundestag der Ort, an dem sich die Inte­ressen der Klassen in Gesetze umwandeln“.⁴³ Tatsächlich wandelt im Bundestag aber eine einzige Klasse ihre Interessen in Gesetzte um, und zwar die Kapitalistenklasse. Selbst wenn die Arbeiter:innenklasse eine Reform erzwingt, dann passiert das ausschließlich auf Basis einer Kosten-Nutzen bzw. Risiko-Nutzen-Rechnung, seitens der Bourgeoisie und nicht weil das Proletariat selbst seine Interessen in Gesetze verwandelt. In seinem Artikel ,,Die Proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ geht Lenin ausführlich auf die Fragen der Staatsform und auch auf die Frage des Parlaments ein:

„Nehmen wir das bürgerliche Parlament. Ist es denkbar, daß der gelehrte Kautsky nie davon gehört hat, wie Börse und Bankiers sich die bürgerlichen Parlamente um so vollständiger unterwerfen, je stärker die Demokratie entwickelt ist?“ ⁴⁴

Es gibt Linke, die aus der Unterwerfung der Parlamente unter die Kapitalistenklasse schlussfolgern, man dürfe sich an diesen nicht beteiligen. Auch das wäre falsch. Der Kampf der Kommunist:innen in den Wahlen und in den Parlamenten selbst, kann eine wichtige Taktik sein. Es stellt sich nur die Frage, welches Ziel dieser Kampf verfolgt. Lenin führt dazu weiter aus:

„Daraus folgt nicht, daß man den bürgerlichen Parlamentarismus nicht ausnutzen soll (und die Bolschewiki haben ihn so- erfolgreich ausgenutzt wie kaum eine andere Partei in der Welt, denn in den Jahren 1912-1914 haben wir die ganze Arbeiterkurie der IV. Duma erobert). Daraus folgt aber, daß nur ein Liberaler die historische Beschränktheit und Bedingtheit des bürgerlichen Parlamentarismus vergessen kann, wie Kautsky das vergißt. Auf Schritt und Tritt stoßen die geknechteten Massen auch im demokratischsten bürgerlichen Staat auf den schreienden Widerspruch zwischen der von der „Demokratie“ der Kapitalisten verkündeten formalen Gleichheit und den Tausenden tatsächlicher Begrenzungen und Manipulationen, durch die die Proletarier zu Lohnsklaven gemacht werden. Gerade dieser Widerspruch öffnet den Massen die Augen darüber, wie verfault, verlogen und heuchlerisch der Kapitalismus ist. Gerade diesen Widerspruch entlarven die Agitatoren und Propagandisten des Sozialismus ständig vor den Massen, um sie vorzubereiten für die Revolution“⁴⁵

und

„‚Wir‘ haben der Bourgeoisie gesagt: Ihr Ausbeuter und Heuchler sprecht von Demokratie, aber zugleich legt ihr der Teilnahme der unterdrückten Massen an der Politik auf Schritt und Tritt tausend Hindernisse in den Weg. Wir nehmen euch beim Wort und fordern im Interesse dieser Massen die Erweiterungeurerbürgerlichen Demokratie,um die Massen zur Revolution vorzubereiten, um euch Ausbeuter zu stürzen.“⁴⁶

Die Aufgabe ist es also in erster Linie die bürgerliche Demokratie, mitsamt des bürgerlichen Parlaments, vor den Massen zu entlarven, ihre Verlogenheit und Beschränktheit nachzuweisen, die Tricks der Politiker des Kapitals aufzudecken usw.. Die Beteiligung am Parlament war also keine Strategie und kein strategisches Ziel sondern eine Taktik welche dem strategischen Ziel untergeordnet war. Dieses strategische Ziel kann in einem imperialistischen Land mit kapitalistischem Staatsapparat nur die Revolution, die Zerschlagung dieses Staatsapparats und die Diktatur des Proletariats sein.

Dimitroff schreibt 17 Jahre später „Über die Regierung der Einheitsfront“ und bezieht diese Lehren Lenins ein. Als erste objektive Bedingung für eine solche Regierung zählt er:

„…wenn der Staatsapparat der Bourgeoisie bereits genügend desorganisiert und paralysiert ist, so daß die Bourgeoisie nicht imstande ist, die Bildung einer Regierung des Kampfes gegen Reaktion und Faschismus zu verhindern;“⁴⁷

Von dem Staatsapparat ist in den Ausführungen der DKP zur der „Regierung des Friedens“, wie erwähnt nichts zu lesen. Für Dimitroff spielt dieser aber eine zentrale Rolle, da es ihm bei seinen Ausführungen zur Regierung der Einheitsfront nicht um das Ziel einer demokratischen oder friedlichen Phase ging, sondern um das Herankommen an die Diktatur des Proletariats. Diese kann nur durch die Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparats verwirklicht werden. In dem Artikel von Björn Blach heißt es über die „Regierung des Friedens“:

„Ihre Aufgabe ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Zurückdrängung des deutschen Militarismus. Damit würde sie einen entscheidenden Beitrag zur Verhinderung des Dritten Weltkriegs leisten. Die Regierung des Friedens müsste mit dem Aufbau einer Kriegswirtschaft brechen. Für den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Basis Deutschlands würde sie die Kooperation mit Russland und China erneuern.“⁴⁸

Gegen solche Vorstellungen schreibt Dimitroff:

„Wir verlangen von jeder Einheitsfrontregierung eine ganz andere Politik. Wir verlangen von ihr, daß sie bestimmte, der Situation entsprechende revolutionäre Grundforderungen verwirklicht, so z.B. Produktionskontrolle, Kontrolle über die Banken, Auflösung der Polizei, ihre Ersetzung durch eine bewaffnete Arbeitermiliz usw.

Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ‚Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‘.[…]Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ‚demokratisches Zwischenstadium‘ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ‚Zwischenstadium‘ nannten sie auch ‚Übergangsform‘ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ‚proletarische Revolution‘, d.h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur.“⁴⁹

Die notwendige Auseinandersetzung mit den verschiedenen Fehlern in unseren Kämpfen verstehen wir als Möglichkeit unsere Arbeit zu verbessern und an gemeinsamer Schlagkraft zu gewinnen.

4. Unsere Aufgaben

Im Folgenden gehen wir auf unsere drei zentralen Aufgaben als Kommunist:innen in Deutschland ein und versuchen hierbei möglichst konkret zu werden. Wir verstehen sie für uns als direkte Handlungsanweisungen, die wir in gemeinsamer Praxis umsetzen wollen. Die Aufgaben bedingen sich gegenseitig und sind nicht losgelöst voneinander zu verstehen.

4.1 Die Schaffung der Einheitsfront

Die Aufgabe der Kommunist:innen in Deutschland besteht in der Schaffung der Einheitsfront gegen den Krieg. Damit meinen wir nicht das Bündnis aller kommunistischen Gruppen, sondern die Aktionseinheit der Arbeiter:innenklasse für den Frieden. Die Herstellung dieser Einheit über alle politischen, religiösen und sonstigen Differenzen zwischen den Arbeiter:innen hinweg ist der Weg den kommenden Krieg aufzuhalten, das Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse im Kampf zu steigern und ihr den Übergang zur kommunistischen Position zu erleichtern.

Um die breitesten Teile der Arbeiter:innen in den Kampf ziehen zu können, müssen Losungen aufgestellt werden, die einerseits dem Klasseninteresse entsprechen und anderseits am Bewusstseinsstand anknüpfen. Das bedeutet die Klassenfrage in der Agitation mit anzulegen. In wessen Interesse ist die Aufrüstung – Wer wird reicher und wessen Lage verschlechtert sich durch die Kriegsvorbereitung? usw.

Gleichzeitig müssen wir mit den tatsächlichen Stand der Kolleg:innen in den Betrieben rechnen, welche nicht automatisch, nur weil sie arbeiten gehen, klassenkämpferisch oder klassenbewusst sind.

Friedensforderungen werden natürlich auch Sympathien in anderen Klassen und Schichten wie z.B. den Kleinbürgern hervorrufen. Im Fokus muss aber die Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse stehen. Nach ihr richtet sich die Sprache, die Orte und der Inhalt der Agitation. Auch die Kampfformen müssen niedrigschwellig gewählt sein, um möglichst vielen Arbeiter:innen die Beteiligung an der Einheitsfront für den Frieden zu ermöglichen. Es braucht Demonstrationen oder Kundgebungen, bei denen die Sache des Friedens im Vordergrund steht und nicht die Organisationen, welche die Aktion initiiert haben.

Große Mobilisierungen der Friedensbewegung wie am dritten Oktober sollten genutzt werden, um die Losungen in den Betrieben zu verbreiten. Ob Gespräche mit Kolleg:innen, Werksverteilungen, Reden auf Betriebs- oder Gewerkschaftsversammlungen oder sogar gemeinsame Anreisen.

Tageskämpfe, die schon heute von den Arbeiter:innen geführt werden, spielen eine besondere Rolle. In Tarifrunden, gewerkschaftlichen Aktionstagen oder politischen Veranstaltungen mit breitem Charakter können Losungen überprüft werden. Entsprechen sie dem Bewusstsein der Arbeiter:innen? Schaffen sie es die Kämpfe weiterzuentwickeln? Haben die Losungen Strahlkraft auf andere Teile der Klasse? usw.

Diese kleinteilige Arbeit sollte in eigenen großen Mobilisierungen der Einheitsfront mit klarem Klassencharakter münden. Diese sollten bundesweit mit den selben Losungen und einer inhaltlichen Plattform organisiert werden.

Um mit so vielen Arbeiter:innen wie möglich diese ersten Schritte im Kampf zu gehen, darf die Zusammenarbeit mit reformistischen Kräften als Teil der Aktionen nicht ausgeschlossen werden, sofern sie der Mobilisierung und der Einheit dient.⁵⁰

Als mögliche Schwerpunkte der Agitation sehen wir stand unserer Diskussion jetzt:

• Den Kriegshaushalt und den mit ihm verbundenen Sparkurs.
• Das Kriegsbündnis mit den USA und die Stationierung von US Truppen in Deutschland.
• Die Verlängerung der Arbeitszeit.
• Die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
• Wirtschafts- und Stellvertreter Kriege wie in der Ukraine oder gegen den Iran.
• Die Forderung nach der Neutralität Deutschlands.

Diese Aufzählung ist nur ein Aufschlag und kann mit Sicherheit durch Diskussion, Einbeziehung breiter Kontakte in die Arbeiter:innenklasse und praktischer Erfahrung entwickelt und konkretisiert werden.

4.2 Gewinnung der Avantgarde für den Kommunismus

Neben der Aufgabe die Einheitsfront zu entwickeln brauchen die Kommunist:innen ihre eigenständige Propaganda. In Veröffentlichungen, Veranstaltungen, der Bildungsarbeit und in Diskussionen müssen unbedingt

1. der Klassencharakter des Krieges aufgedeckt und
2. der Sozialismus als die einzige Systemalternative verbreitet werden.

Ziel dieser Bildungsarbeit ist in erster Linie die fortschrittlichsten Teile der Arbeiter:innenklasse für den wissenschaftlichen Sozialismus zu gewinnen. Das bedeutet in Vorbereitung dieser Bildung genau die Kolleg:innen ausfindig zu machen, die in Betrieben und Kämpfen führende Position einnehmen, in der Belegschaft geachtet werden und eine grundsätzlich klassenkämpferische Haltung einnehmen. An ihnen sollte sich das Bildungsmaterial, die Inhalte usw. orientieren. Die Struktur der Arbeiter:innenklasse in den verschiedenen Regionen hat sicherlich Einfluss z.B. bei der Bestimmung von Schwerpunkten. Da die kommunistische Bewegung, was die Gewinnung der Avantgarde angeht, praktisch noch am Anfang steht, spielt der Austausch unter Kommunist:innen verschiedener Organisationen zu dieser Frage eine wichtige Rolle.

4.3 Parteiaufbau

Der Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland, ist eine unlösbare Aufgabe, wenn sie getrennt von der Lage des Klassenkampfes angegangen wird. Sie ist aber auch nicht lösbar durch das Verharren in sektiererischen Vorstellungen, welche die Interessen der eigenen Organisation zu den Interessen der Massen erklären. Die Organisierung der einheitlichen Aktion gegen die Kriegsvorbereitung und die Gewinnung der Avantgarde sind gute Ansatzpunkte, um den Austausch unter Kommunist:innen anzuregen und dann auch gemeinsame praktische Erfahrungen zu machen.

Gemeinsame Enthüllungen, die Orientierung auf dieselben Losungen in unterschiedlichen Betrieben, das Entwickeln von Bildungsmaterial, anhand der praktischen Aufgaben und im Sinne der Einheitsfront, sowie der Gewinnung der Avantgarde, aber auch die komplizierte Aufgabe den wissenschaftlichen Sozialismus auf den Klassenkampf anzuwenden, trotz Repressionen Kontakt zu den Massen zu bewahren, die Initiative und Führung im Klassenkampf zu übernehmen und ihn auf die Revolution zu orientieren, das sind die großen Aufgaben vor denen die Partei stehen wird. Diese Aufgaben wird kein Zirkel allein lösen, wird keine Organisation spontan irgendwann gerecht werden, werden keine Schreibtischpapiere lösen. Das kann nur die systematische, einheitliche Arbeit der Kommunist:innen in Richtung Kommunistische Partei in Deutschland.

4.4 Gemeinsam zur Einheitsfront für den Frieden!

Diese drei zentralen Aufgaben sind für uns eine Handlungsanweisung und nach ihnen wollen wir unsere Praxis ausrichten.

Sie stehen in einem direkten Zusammenhang und sind nicht voneinander zu trennen oder isoliert zu bearbeiten. Die Kritik an rechten und linken Fehlern ist für uns ein Werkzeug unsere eigene Arbeit zu überprüfen und zu verbessern. Gleichzeitig ist der Austausch mit anderen Kommunist:innen entscheidend. Die Möglichkeit aus den Fehlern und Erfolgen unterschiedlicher Erfahrungen zu lernen, sehen wir als einen ersten Schritt um mehr Schlagkraft und Einheit als kommunistische Bewegung aufzubauen.

Eine erste Möglichkeit praktische Erfahrungen im Sinne der Einheitsfront für den Frieden zu sammeln kann der dritte Oktober mit zwei bundesweiten Friedensmobilisierungen nach Berlin und Stuttgart sein. Hier können erste Hebel und Plattformen entwickelt werden, die es ermöglichen aus verschieden Betrieben und Branchen zu mobilisieren. Sowohl mit einem gemeinsamen Ausdruck auf den beiden Demonstrationen und Anreisen mit Kolleg:innen, als auch durch Massenverteilungen können wir lernen den einheitlichen Kampf der Arbeiter:innenklasse zu organisieren und uns der konkreten Aufgabe zu stellen, die Tageskämpfe der Arbeiter:innen in ein Verhältnis zu dem gesamten politischen Klassenkampf zu setzen.

Dieses Papier soll ein Anstoß sein, über diese zentralen Fragen unserer Zeit in den Austausch zu kommen und uns als Kommunist:innen gemeinsam im Kampf weiterzuentwickeln.

Für Diskussion und Austausch sind wir über unsere E-Mail und bei Veranstaltungen erreichbar. Auf

„…daß die Kommunisten in jedem Lande alle Lehren aus ihrer eigenen Erfahrung, als der Erfahrung der revolutionären Vorhut des Proletariats rechtzeitig ziehen und auswerten. Wir wollen, daß sie möglichst schnell lernen, im stürmischen Meer des Klassenkampfes zu schwimmen und nicht als Beobachter und Registratoren der heranstürmenden Wogen auf dem Ufer bleiben und auf gut Wetter warten.“⁵¹

1Stalin, Josef W.(1926): Die Frage des Sieges des Sozialismus in einzelnen kapitalistischen Ländern, in: Werke Bd. 9, Berlin, Dietz., S. 57

22016 überholt das BIP Chinas das der USA, 2025 hatte China einen Anteil von 14,4 Prozent am weltweiten Warenexport, die USA nur 8,3 Prozent (WTO Daten)

32025 Betrug der Militärhaushalt der USA 849,8 Milliarden US Dollar, der von China 249 Milliarden US Dollar

4Stand Mai 2026

5Englisches Original: „President Trump and the American people have an immense respect for the Chinese people and their civilization. But we will not be pushed out of this critical region. And we will not let our allies and partners be subordinated and intimidated.“[…]„The motto of my first platoon, first one I led, was: „Those who long for peace, must prepare for war.“ And that’s exactly what we’re doing. We are preparing for war in order to deter war – to achieve peace through strength.“ Pete Hegseth, Rede auf dem „Shangri-La-Dialogue“ 2025, https://www.war.gov/News/Speeches/Speech/Article/4202494/remarks-by-secretary-of-defense-pete-hegseth-at-the-2025-shangri-la-dialogue-in/ , abgerufen an 14. Juni 2026

6Englisches Original: „[… ] those who long for peace must prepare for war. It’s a simple truth that makes as much sense tactically as it does strategically, but today I want to lay out what this return to realism means for the most consequential region in the world, the Pacific, and as the 2026 US National Defense Strategy makes clear, we are charting a new course for our alliances and partnerships, one that is grounded in the realities of power and interests.“ Pete Hegseth, Rede auf dem „Shangri-La-Dialogue“ 2026, https://www.war.gov/News/Speeches/Speech/Article/4504755/remarks-by-secretary-of-war-pete-hegseth-at-the-2026-shangri-la-dialogue-in-sin/ , abgerufen an 14. Juni 2026

7Stand März 2026 werden in allen diskutierten Friedensabkommen ein Großteil des Donbass, Luhansk und Donezk nicht unter der Kontrolle Kiews, bzw. der EU bleiben.

8In Mali Burkina Faso und Niger hat 2025 ein Prozess der Abschaffung des von der EZB verwalteten CFA Franc Kolonialwährung angefangen.

9https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-gewinn-2025-100.html, abgerufen am 20. Juni 2026

10https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-jahreszahlen-verbrenner-e-autos-100.html, abgerufen am 20. Juni 2026

11https://jacobin.de/artikel/deindustrialisierung-dienstleistungen-deutschland-china, abgerufen am 14. Juni 2026

12Gesellschaftliches Gesamtkapital ist die widersprüchliche Einheit der Summe von Einzelkapitalen einer Nation.

13Waren deren Gebrauch einzig und allein in der Zerstörung von Mensch, Natur und Arbeit liegt.

14Stand Februar 2026.

15https://de.euronews.com/my-europe/2026/04/14/handel-daten-drohnen-raketen-abkommen-deutschland-ukraine, abgerufen am 14. Juni 2026

16Friedrich Merz bei einem Truppenbesuch in Munster, Niedersachsen, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/usa-deutschland-militaer-zusammenarbeit-nato, abgerufen am 14. Juni 2026

17Bis 2027 sollen 5000 deutsche Soldaten an der Nato-Ostflanke als „Brigade Litauen“stationiert werden. https://www.handelsblatt.com/politik/international/litauen-rund-5000-bundeswehr-soldaten-sollen-nato-ostflanke-sichern-1/100234813.html, abgerufen am 22. Juni 2026

18Dem Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ lieferte Hilfsgüter in den Donbass und wurde für die angebliche Unterstützung Pro-Russischer Milizen verboten.

19In Hamburg werden mit der Einführung der Regelanfrage alle Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst mehrmals durch den Verfassungsschutz überprüft. Das Gesetz steht in der Tradition des Radikalenerlass, bei dem über mehre Jahrzehnte besonders Kommunist:innen aus dem öffentlichen Dienst verfolgt und entfernt wurden.

20 https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf, S. 34, abgerufen am 21. Juni 2026

21Bei Militärmanövern der NATO wie Red Storm Bravo (2025) oder Red Storm Charlie (September 2026) in Hamburg wird die Arbeitsagentur im Sinne der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit mit einbezogen.

22Auf einer Streikkundgebung am 05.02.26 der TV-L Runde in Hamburg spricht der ver.di Vorsitztende Frank Werneke von „Klassenkampf von Oben“

23Am 10.06.26 folgten 8.000 Kolleg:innen dem Aufruf der ver.di anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gegen die Reformpläne der Bundesregierung zu demonstrieren.

24Siehe Erklärung des IG Metall Vertrauenskörpers bei Ford Köln „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“, https://www.friedenkoeln.de/?p=19552, abgerufen am 21. Mai 2026

25Eine Nationale Krise, die so tiefgreifend ist das die herrschende Klasse nicht mehr wie vorher weiter Regieren kann, gespalten ist über die Frage wie weiter und ihre Kräfte einen Tiefpunkt erreichen, während die Massen bereit sind zu „grenzenlosen revolutionären Aktionen“ über zu gehen. nach Lenin, Wladimir Iljitsch (1915): Der Zusammenbruch der II. Internationale, in: Werke Bd. 21, 1. Auflage 1960,Berlin, Dietz., S. 206 f.

26Stalin, Josef W. (1934): Rechenschaftsbericht an den XVII. Parteitag über die Arbeit des ZK de KPdSU(B), in: Werke Bd. 13, Berlin, Dietz., S. 171

27Palmiro Togliatti auch als Ercoli bekannt, war Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Italiens und ab 1924 Mitglied des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale. Später wird er sich vom Marxismus abwenden und die Kommunistische Partei Italiens auf den Weg des Reformismus und „Euro-Kommunismus“ führen.

28Togliatti, Palmiro (1935): Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, in: VII. Kongress der Kommunistischen Internationale: Referate und Resolution, 1957, Berlin, Dietz, S.263

29Avantgarde meint den Fortschrittlichsten Teil der Arbeiterklasse.

30Lenin, Wladimir Iljitsch (1920): Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: Werke Bd. 31, 1. Auflage 1959, Berlin: Dietz., S. 80

31Georgi Dimitroff war von 1933-1949 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Bulgariens und von 1935 bis 1943 Generalsekretär der Kommunistischen Internationale.

32Dimitroff, Georgi (1935): Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch2a.htm , abgerufen am 14. Juni 2026

33Togliatti, Palmiro (1935): Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, in: VII. Kongress der Kommunistischen Internationale: Referate und Resolution, 1957, Berlin, Dietz, S.245

34Togliatti, Palmiro (1935): Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, in: VII. Kongress der Kommunistischen Internationale: Referate und Resolution, 1957, Berlin, Dietz

35Lenin, Wladimir Iljitsch (1920): Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: Werke Bd. 31, 1. Auflage 1959, Berlin: Dietz., S. 56

36Dimitroff, Georgi (1935): Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch3.htm, abgerufen am 14. Juni 2026

37Lenin, Wladimir Iljitsch (1920): Über die Revolutionäre Phrase, in: Werke Bd. 27, 1. Auflage 1960, Berlin: Dietz., S. 1

38Lenin, Wladimir Iljitsch (1902): Was tun? Trade-unionistische und Sozialdemokratische Politik – Die politische Agitation und ihre Einengung durch die Ökonomisten, in: Werke Bd. 5, 2. Auflage 1958, Berlin: Dietz., S. 413

39Togliatti, Palmiro (1935): Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, in: VII. Kongress der Kommunistischen Internationale: Referate und Resolution, 1957, Berlin, Dietz, S. 246

40Das Strategiepapier wurde im Januar 2026 vom Parteivorstand der DKP herausgegeben. https://dkp.de/wp-content/uploads/2026/01/2026-DKP-Strategie-Friedenskampf_web.pdf, abgerufen am 21. Juni 2026

41Der Artikel „Friedenskräfte an die Macht!“ wurde von Björn Blach geschrieben und erscheint in der „UZ“, der Zeitung der DKP am 9. Januar 2026 das erste mal. Björn Blach ist stellvertretender Vorsitzender der DKP.

42https://www.unsere-zeit.de/friedenskraefte-an-die-macht-4810538/, abgerufen am 21. Mai 2026

43Ebenda

44Lenin, Wladimir Iljitsch (1918): Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, in: Werke Bd. 28, 1. Auflage 1959, Berlin: Dietz., S. 244

45Lenin, Wladimir Iljitsch (1918): Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, in: Werke Bd. 28, 1. Auflage 1959, Berlin: Dietz., S. 244-245

46Ebenda, S. 280

47Dimitroff, Georgi (1935): Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch2b.htm, abgerufen am 14. Juni 2026

48https://www.unsere-zeit.de/friedenskraefte-an-die-macht-4810538/, abgerufen am 21. Mai 2026

49Dimitroff, Georgi (1935): Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch2b.htm, abgerufen am 14. Juni 2026

50Siehe Kapitel 3.2: Die Ablehnung der Gemeinsamen Aktion mit Pazifisten und Sozialdemokraten

51Dimitroff, Georgi (1935): Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch3.htm, abgerufen am 14. Juni 2026