Zehntausende Arbeitsplätze sollen durchschnittlich jeden Monat vernichtet werden. Der 8-Stunden-Tag, die Rente und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall stehen auf dem Spiel. Der öffentlich-soziale Dienstleistungssektor steht vor dem Kollaps und in einigen großen Automobilwerken rollen bald Panzer statt PKW vom Band. Das ist die Lage der Lohnabhängigen im Jahre 2026. Eine umfangreiche Militarisierung der Privatwirtschaft sowie öffentlicher Einrichtungen, eine neue Wehrpflicht und allen voran das zunehmend gefestigte Kriegsbündnis mit den USA sollen der herrschenden Klasse in der BRD aus der Krise helfen. Den Preis dafür zahlen wir, die Arbeiter:innenklasse.
Dass ein Frank Werneke1, der selbst ein SPD Parteibuch in der Tasche trägt, die Bundesregierung verbal angreift und auf einer Streikkundgebung im Februar von „Klassenkampf von oben“ spricht, kommt nicht von irgendwo. Einerseits sind die Angriffe der CDU/SPD Regierung so massiv, dass die DGB Spitzen ihr Gesicht als Interessensverteter der Lohnabhängigen nicht wahren könnten, wenn sie diese unbeantwortet ließen. Andererseits haben, besonders in Hamburg, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ihren Kampfeswillen gezeigt. Einige gingen sogar noch weiter als Werneke. Was er nicht ausspricht, das konnte man erfreulicherweise vereinzelt auf Schildern und Transparenten bei den TV-L Streikdemos lesen: „Geld für uns statt für Aufrüstung“ und ähnliche Losungen machten klar, dass einige Beschäftigte im öffentlichen Dienst wissen, was einem guten Tarif-Abschluss im Weg steht: Der Kriegskurs der Bundesregierung.
Wer Sozialabbau sagt, der muss auch Aufrüstung sagen.
Schon jetzt spüren wir, und besonders die Kolleg:innen im öffentlich-sozialen Dienstleistungssektor, die Auswirkungen des Sparkurses: Drastischer Personalmangel in Krankenhäusern und Kitas. Immer knapper werdende Frauenhausplätze. Massive angekündigte Kürzungen sowohl in der Kinder- und Jugendhilfe, als auch in der Eingliederungshilfe sind nur einige der Beispiele. Den Beschäftigten im öffentlich-sozialen Bereich und uns allen, die auf ihre Dienste angewiesen sind, steht das Wasser bis zum Hals.
Doch der Aufrüstungswahn steht nicht allein, sondern ist Teil einer allgemeinen Kriegsvorbereitung. Wenn es nach den Chefetagen und ihrer Regierung geht, dann ist Deutschland in drei Jahren „kriegstüchtig“. Geld allein reicht für dieses Ziel aber nicht aus:
- Panzer müssen nicht nur finanziert, sondern auch gebaut werden, am besten schnell. Möglich soll das in 13 Stunden-Schichten werden, die das neue Arbeitszeitgesetz vorsieht.
- Wenn das nicht reicht, wird hier in Hamburg schon das Anwenden der Notstandsgesetze, inklusive Arbeitssicherstellungsgesetz geprobt2.
- Panzer müssen auch gefahren werden. Dafür braucht es genug Soldaten, die durch das neue Wehrdienstgesetz verpflichtet werden sollen.
- Wer versorgt im Kriegsfall vorrangig die tausenden verletzten Soldaten? Eine umfangreiche Militarisierung des Gesundheitswesens soll auch das gewährleisten.
- Und wie kann Widerstand aus dem öffentlichen Dienst schon im Vorhinein minimiert werden? Durch die Regelabfrage in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, wie sie in Hamburg geplant ist, können Kriegsgegner direkt aussortiert werden.
Es wird immer deutlicher, dass die Kriegsvorbereitung sich gegen die grundlegenden Interessen der Lohnabhängigen in unserem Land stellt. Unter diesen Vorzeichen und mithilfe der Solidaritätsbewegungen der unterdrückten Völker und Nationen der Welt, wuchsen ein weiteres Jahr infolge die traditionellen Friedensmärsche an Ostern. In Hamburg waren es über 4.000 Demonstrierende, die fürchten, dass der Kurs der Herrschenden Deutschland zum Kriegsgebiet machen könnte – zurecht: Es gibt über 20 US-Stützpunkte im ganzen Land; auch von deutschem Boden wird der Krieg gegen den Iran geführt und US-Raketen in Hessen und Bayern zeigen in Richtung Osten und verstärken die Gefahr, in einen Krieg mit Russland involviert zu werden. Die Schüler:innenbewegung gegen die Wehrpflicht ist dabei ein Lichtblick auf das Potential der Jugend, welches wir dringend im Kampf für den Frieden benötigen.
Die Herrschenden bereiten den Krieg vor, doch die Arbeiterklasse kann ihn aufhalten!
Dafür müssen wir den konsequenten Kampf für den Frieden vorantreiben und ihn in unsere Betriebe und Gewerkschaften tragen. Wir müssen nicht nur die Spitzen und Funktionäre, sondern auch unsere Kolleg:innen daran erinnern, dass es einen Grund gibt, warum sich der DGB in seiner Satzung dem Frieden verpflichtet hat:3 Es ist unser Klasseninteresse!
Im Kampf für den Frieden können wir uns nur auf uns selbst verlassen.
Von CDU bis Linke stimmten alle Parteien auf Bundesebene für die Aufrüstung. Die AFD fordert sogar, Deutschland müsse dem NATO-Ziel nachkommen und ganze 5% des Haushaltes für die Rüstung verwenden.
Daran zeigt sich einmal mehr: Den Frieden können wir nicht wählen. Wir müssen ihn erzwingen und verteidigen.
Die Zukunft unseres Landes wird nicht in den Parlamenten entschieden, sondern im Kampf der Arbeiter:innenklasse gegen die der Kapitalisten. Doch die Entwicklung, die Deutschland gerade nimmt, ist bestimmt von der Übermacht der Kapitalseite.
Bis zu dem Punkt, an dem wir diese Macht brechen können, liegt vor uns noch eine lange Periode kleiner und größerer Auseinandersetzungen. Um diese für uns zu entscheiden, nicht auf faule Kompromisse hereinzufallen und konsequent auf dem Standpunkt unserer Klasse zu bleiben, dürfen wir eine Frage nicht aus den Augen verlieren: Wer hat die Macht?
Dass ohne uns die Welt stillsteht, dass wir mit unserer Arbeitskraft den Reichtum der Gesellschaft schaffen, das ist eine Erfahrung, die wir in diesen Kämpfen hervorheben und durch konsequent interessengeleitetes Handeln erlebbar machen müssen.
Wer aber bestimmt über den Reichtum, der durch die Arbeiter:innen geschaffen wird?
Und wer entscheidet über die Zukunft unseres Landes?
Erst wenn die Antwort auf diese Fragen lautet: Die Arbeiterklasse! Erst dann werden Lebensunterhalt, Arbeitsplatz und Frieden sicher sein. Mit der Frage nach der Macht ist also eine Zukunftsperspektive verbunden, die wir in diese Auseinandersetzungen tragen müssen.
Unsere Zukunft heißt Sozialismus. Der Sozialismus ist die historische Möglichkeit der Arbeiter:innenklasse, mit dem Kapitalismus zu brechen und die Kriegstreiber ein für alle mal zu entmachten.
Den 1. Mai, Kampftag der Arbeiter:innenklasse, wollen wir in diesem Sinne begehen.
Frieden statt Profit!
Sozialismus statt Weltkrieg!
Heraus zum 1. Mai!
1Seit 2019 gewählter Vorsitzender der ver.di
2Als Teil der Red Storm Bravo Übung 2025. Dieses Jahr (2026) folgt Red Storm Charlie.
3§ 2.2. Der Satzung stand März 2025